Die SPD rückt von Gesundheitsfonds ab

Berlin (ppr) – Die SPD möchte die Zusatzbeiträge stoppen. Darüber hinaus stellen die Sozialdemokraten auch weitere Bestandteile des von ihnen mitentworfenen Gesundheitsfonds infrage. Zunächst müsse das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung durch forciertes Ausschöpfen von Effizienzreserven vermindert werden, forderte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Falls nötig, müsse der Staat verstärkt mit Steuergeld eingreifen. „Schließlich sollen die Zusatzbeiträge ersetzt werden durch eine vollständige paritätische Finanzierung.“ Demnach müssten also Arbeitnehmer und -geber gleichviel bezahlen. Auch den Einheitssatz stellt die SPD in Frage: Unterschiedliche Beiträge von Kasse zu Kasse sollten möglich werden, sagte Ferner. Die Beitragsunterschiede sollten im Vergleich zu früher aber geringer sein, weil der Fonds die Kassen-Kosten voll abdecken solle. Zudem wolle die SPD am stärkeren Finanzausgleich zwischen den Kassen je nach Krankheitslast ihrer Klientel unbedingt festhalten.